Rechtsprechung
| VG Würzburg, 13.07.1999 - W 3 K 98.69 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2007 - L 20 B 42/07
Sozialhilfe
Es wird daher unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 11.07.2006 (1 BvR 293/05=FamRZ 2006, 1824 bis 1826) gemachten Ausführungen (vgl. insbesondere RdNr. 38 ff.) zu überprüfen sein, ob die Berücksichtigung von Pflegegeld (bejahend für Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch: VG Würzburg, Urteil vom 13.07.1999, W 3 K 98.69) als Einkommen gemäß § 7 Abs. 1 AsylbLG zulässig ist.